AGBs – B2B Warenhandelshaus Ltd:

1. Allgemein – Leistungsbeschreibung:

a. Die Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd bietet Händlern, Gewerbetreibenden, Wiederverkäufern und Kaufleuten im Sinne des HGB, sowie Unternehmern im Sinne von § 14 BGB über die Internetseite www.restposten-piraten.de ein Handelsportal mit Zugang zu einem virtuellen Marktplatz für den Business-to-Business Handel an. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB dürfen den virtuellen Marktplatz Restposten-Piraten unter www.restposten-piraten.de nicht nutzen. Minderjährigen ist die Nutzung des virtuellen Marktplatzes Restposten-Piraten unter www.restposten-piraten.de ebenfalls untersagt.

b. Alle Leistungen von www.restposten-piraten.de, betrieben von der Firma B2B Warenhandelshaus Ltd, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Der Nutzer erkennt durch seine Anmeldung und Nutzung des Handelsportals www.restposten-piraten.de die nachfolgenden AGB uneingeschränkt an.

c. Die Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd stellt auf der Internetseite www.restposten-piraten.de eine Handelsplattform für Waren und Dienstleistungen zur Verfügung. Auf dem Handelsportal können Händler, Gewerbetreibende, Wiederverkäufer und Unternehmer untereinander Waren und Dienstleistungen anbieten, vertreiben und erwerben. Das Handelsportal www.restposten-piraten.de führt somit lediglich Verkäufer und Käufer bzw. Interessenten zusammen. Alle Waren und Dienstleistungen können von den Besuchern der Internetseite www.restposten-piraten.de eingesehen werden. Eine Kontaktaufnahme zum Anbieter oder ein Handel bzw. Erwerb ist jedoch nur registrierten Mitgliedern von www.restposten-piraten.de vorbehalten, die einen entsprechenden kostenfreien Mitgliedsvertrag mit der Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd abgeschlossen und die Mitgliedsgebühr (bis auf Widerruf Kostenlos ) vollständig an die Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd entrichtet haben.

d. Die Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd stellt auf der Internetseite www.restposten-piraten.de einen virtuellen Marktplatz zur Verfügung, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Geschäfte auf dem Handelsportal zu gewährleisten. Die Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Mitgliedern des Marktplatzes geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung der über die Handelsplattform www.restposten-piraten.de geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den jeweiligen Mitgliedern. Die Mitglieder sind selbst für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben bei den Warenangeboten und die Geltendmachung von Ansprüchen aus den von ihnen geschlossenen Verträgen verantwortlich.

e. Auf dem Handelsportal www.restposten-piraten.de durch Mitglieder angebotene bzw. vertriebene Waren  und Dienstleistungen werden grundsätzlich nicht von der Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Leistungsfähigkeit des anbietenden Mitglieds überprüft.

§ 2. Abschluß und Beendigung des Mitgliedsvertrages sowie weiterer Verträge:

a. Die Nutzung des Handelsportals www.restposten-piraten.de setzt eine Anmeldung als Mitglied voraus. Die Mitgliedschaft ist kostenlos. Gegenstand des Mitgliedsvertrages sind die vorliegenden AGB und die zum Zeitpunkt des Abschlusses gültige Preisliste. Die Preise der Mitgliedschaft und möglicher Zusatzverträge können der Seite: http://www.restposten-piraten.de/service/preisliste.html entnommen werden. Die kostenlose Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung zu den vorliegenden AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen der Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd und dem jeweiligen Mitglied ein kostenloser Mitgliedsvertrag bis auf Widerruf zustande. Ein Anspruch auf den Abschluss eines Mitgliedsvertrags besteht gegenüber der Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd jedoch nicht. Die Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd schließt ausschließlich mit Händlern, Gewerbetreibenden, Wiederverkäufern und Kaufleuten im Sinne des HGB, sowie Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, einen Mitgliedsvertrag ab. Mit Verbrauchern und Minderjährigen schließt die Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd grundsätzlich keinen Mitgliedsvertrag für das Handelsportal www.restposten-piraten.de ab.

b. Der Mitgliedsvertrag wird auf 12 Monate geschlossen. Der Mitgliedsvertrag ist nicht übertragbar. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Annahme durch die Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd und der Freischaltung des Mitgliedskontos auf der Internetseite www.restposten-piraten.de. Die Mitgliedsgebühr ist für 12 Monate Kostenlos, Der Mitgliedsvertrag verlängert sich um jeweils weitere 12 Monate, wenn er vom Mitglied nicht spätestens 4 Wochen vor Ablauf des jeweiligen Vertragsendes gekündigt wird. Entscheidend ist der fristgemäße Kündigungszugang bei der Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an die Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd, Eichelstr. Nr. 16, 63667 Nidda, oder per Fax: +49 (0) 6043 801749, oder per E - Mail: info@restposten-piraten.de . Die Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd wird dem jeweiligen Mitglied den Zugang der Kündigungserklärung innerhalb von 7 Tagen per Email oder per Fax bestätigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung des Mitgliedsvertrags durch die Vertragsparteien bleibt hiervon unberührt.

c. Die im Anmeldeformular abgefragten Daten müssen durch den Anmelder vollständig und den Tatsachen entsprechend angegeben werden. Die Anmeldedaten umfassen u.a., den Vor- und Nachnamen, die aktuelle Anschrift (kein Postfach), die Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse, den Firmennamen und gegebenenfalls einen Vertretungsberechtigten. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich im Anmeldeformular benannt werden muss. Handelt der Anmelder nicht in seinen eigenen Namen, sondern als Vertreter für eine juristische oder natürliche Person, ist auf das Vertretungsverhältnis hinzuweisen und er hat auf Verlangen der Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd die entsprechende Vollmacht nachzuweisen, falls er von dieser hierzu aufgefordert wird. Das Mitglied verpflichtet sich zudem gegenüber der Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd die im Mitgliedsbereich hinterlegten Daten auf einem aktuellen Stand zu halten.

d. Bei der Anmeldung muss das Mitglied einen Benutzernamen und ein Passwort wählen. Der Benutzername des Mitglieds darf nicht Rechte Dritter verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihrer Mitgliedszugangsdaten vorgenommen werden. Mitglieder müssen ihren Benutzernamen und Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Mitgliedskonto sorgfältig sichern. Sollten Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Benutzernamens nebst Passwort vorliegen, so ist das Mitglied verpflichtet, die Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd hierüber sofort nach Kenntnis zu informieren. Hat das Mitglied den Missbrauch seines Mitgliedskontos nicht zu vertreten, weil keine Verletzung der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten vorliegt, so haftet das Mitglied nicht.

e. Die Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd behält sich vor, die Anmeldungsdaten und die Bonität des Mitglieds durch geeignete Institutionen überprüfen zu lassen. Bei vorliegender Insolvenz oder schlechter Bonität behält sich die Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd vor, den Abschluss eines Mitgliedsvertrages zu verweigern. Tritt die Insolvenz des Mitglieds während der Laufzeit des Mitgliedsvertrages ein, ist die Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd dazu berechtigt den Mitgliedsvertrag fristlos zu kündigen.

f. Mit der Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd können zudem über die Seite www.restposten-piraten.de separate Werbe- und Leistungsverträge (z.B. Banneranzeigen, Top-Anzeigen, Textlinke, Rückwärtsauktionen, Peelbanner, Skyscraper) abgeschlossen werden. Mit der Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd werden bei Inanspruchnahme der Werbeverträge und Leistungsverträge separate Verträge abgeschlossen. Die Vertragsleistungen und Kosten werden den Mitgliedern jeweils separat mitgeteilt und in Rechnung gestellt. Die jeweiligen Preise der Werbeverträge und Leistungsverträge können der Seite: http://www.restposten-piraten.de/service/preisliste.html entnommen werden. Die jeweilig anfallenden Kosten für die separaten Werbe- und Leistungsverträge sind im voraus an die Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd zu entrichten. Mitglieder kommen diesbezüglich ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von 30 Tagen nach Rechnungszugang in Verzug.

§ 3 Nutzungsbedingungen:

a. Die Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd stellt den Mitgliedern das Handelsportal www.restposten-piraten.de mit den unter § 1 beschriebenen Funktionen zur Verfügung. Die Fa.B2B Warenhandelshaus Ltd  kann die Nutzung des Handelsportals an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. die Prüfung der Anmeldedaten oder Überprüfung von Belegen und Zahlungsnachweisen. Der Nutzungsanspruch der Seite www.restposten-piraten.de durch Mitglieder besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.

b. Mitglieder können auf dem Handelsportal www.restposten-piraten.de sowohl verbindlich Waren als auch Dienstleistungen zum Verkauf anbieten oder Warengesuche sowie Dienstleistungsgesuche einstellen. Angebote oder Gesuche müssen in der entsprechenden Kategorie eingestellt und beschrieben werden. Warengesuche müssen vom Mitglied in die Kategorie Warengesuche eingestellt werden. Bei der Beschreibung ist zu beachten, dass die Angebote und Gesuche mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschrieben werden müssen. Das Mitglied hat dabei zu beachten, dass die verwendete Beschreibung und die verwendeten Bilder nicht die Rechte Dritter verletzen. Es darf innerhalb der Beschreibung keine Werbung für sonstige Artikel des Mitglieds getätigt werden. Es müssen bei der Beschreibung alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindert, wahrheitsgemäß angegeben werden. Zudem muss im Angebotstext durch das Mitglied über die Zahlungs-, Lieferungs- und Verfügbarkeitsbedingungen vollständig und wahrheitsgemäß informiert werden. Der Angebotspreis der jeweiligen Warenangebote/Kaufgesuche versteht sich zuzüglich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten der Ware.

c. Mit dem veröffentlichen von Angeboten oder Gesuchen gibt ein Mitglied ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluß über den entsprechenden Artikel bzw. das entsprechende Gesuch zu dem jeweiligen Preis ab. Die Annahme des Angebots bzw. Gesuchs erfolgt unmittelbar durch das annehmende Mitglied gegenüber dem verkaufenden Mitglied. Anbietende Mitglieder müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem kaufenden Mitglied unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Das verkaufende Mitglied kann durch das kaufende Mitglied auf Vertragserfüllung und unter Umständen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn es die verkaufte Ware nicht liefern kann bzw. die gekaufte Ware nicht abnimmt. Sollte ein verkaufendes Mitglied seine Ware vollständig verkauft haben, so muss es sein Angebot auf dem Handelsportal www.restposten-piraten.de selbstständig löschen.

d. Kommt es auf der Handelsplattform www.restposten-piraten.de zu einem Vertragsschluss zwischen Mitgliedern, teilt die Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd den Mitgliedern die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit. Da von Mitgliedern veröffentlichte Angebote und Gesuche grundsätzlich nicht durch die Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft werden, übernimmt die Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd auch keine Haftung und die Gewährleistung für die Richtigkeit der Mitgliederangaben in den Angeboten. Aufgrund der Vielzahl der Angebote und Gesuche kann die Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd nicht jedes einzelne Angebot bzw. Gesuch überprüfen.

e. Die Firma B2B Warenhandelshaus Ltd ist ohne vorherige Anzeige gegenüber dem jeweiligen Mitglied dazu berechtigt, einzelne Angebote des Mitgliedes sowie die Mitgliedschaft inklusive des Mitgliedkontos zu sperren und das Mitglied von der Nutzung der Handelsplattform unter www.restposten-piraten.de vollständig auszuschließen, wenn das Mitglied u.a.

- gegen die B2B Warenhandelshaus Ltd-AGBs verstößt,

- bewusst Falschangaben bei der Mitgliedsanmeldung getätigt hat,

- die guten Sitten verletzt,

- gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt,

- gewaltverherrlichende oder pornografische Angebote einstellt,

- Plagiate oder gestohlene Waren zum Verkauf anbietet,

- gegen Lizenz-, Nuzungs-, Urheber-, Namens- oder Markenrechte etc. verstößt, 

- sich vertragswidrig verhält,

- gleichartige Anzeigen doppelt oder mehrfach auf www.restposten-piraten.de einstellt,

- im Titel oder in Angebotsbildern Telefonnummern, Faxnummern, E-Mailadressen, URL-Daten, etc. angibt,

- Angebots-, Personen- oder Händlerdaten von der Internetseite www.restposten-piraten.de kopiert, verbreitet oder Dritten widerrechtlich zugänglich macht,

- die Firma B2B Warenhandelshaus Ltd aufgrund des vertragswidrigen Verhaltens des Mitglieds ein berechtigtes Interesse an der Sperrung des Mitglieds hat. In diesem Zusammenhang behält sich die Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd vor, vom Mitglied Nachweise über die Lieferfähigkeit der von ihm auf dem virtuellen Marktplatz B2B Warenhandelshaus Ltd unter www.restposten-piraten.de angebotenen Waren oder Rechnungen der angebotenen Ware zu verlangen, Angebote zurückzuweisen, Angebotsbeschreibungen zu ändern, zu deaktivieren oder zu löschen. Selbstverständlich berücksichtigt die Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd bei der Wahl der Maßnahmen die Interessen des jeweiligen Mitglieds sowie ob das Mitglied ein Verschulden am jeweiligen Verstoß trägt. Nachdem ein Mitglied endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Mitgliedsbeiträge oder bezahlter Werbe- und Leistungsverträge erfolgt nach einem Ausschluss nicht.

f. Sollte die Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd Kenntnis von Meinungsverschiedenheiten der Mitglieder nach einem erfolgten Vertragsschluss erlangen, ist das jeweilige Mitglied auf Anfrage der Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd innerhalb einer angemessenen Pflicht dazu verpflichtet, eine Stellungnahme zu den behaupteten Vorwürfen abzugeben. Sollte innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme eingehen, oder sich eine behauptete vertragswidrige bzw. rechtswidrige Handlung bestätigen, so ist die Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd dazu berechtigt, einzelne Angebote des Mitgliedes sowie die Mitgliedschaft inklusive des Mitgliedkontos zu sperren und das Mitglied von der Nutzung der Handelsplattform unter www.restposten-piraten.de vollständig auszuschließen. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Mitgliedsbeiträge (bis auf Widerruf Kostenlos) oder bezahlter Werbe- und Leistungsverträge erfolgt in den vorgenannten Fällen nicht.

g. Erfolgt die Sperrung eines Angebots, des Mitgliedskontos oder ein Ausschluss eines Mitglieds von dem Handelsportal www.restposten-piraten.de durch die Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd aufgrund einer unter § 3 e.) genannten Handlung, ist die Geltendmachung von Schadensersatz- oder sonstigen Ersatzansprüchen durch das Mitglied gegenüber der Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd ausgeschlossen.

h. Das jeweilige Mitglied sichert der Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd bei dem Einstellen von Angeboten und Gesuchen ausdrücklich zu, dass es über die erforderlichen Rechte (Urheber-, Nutzungs-, Patent-, Gebrauchs-/Geschmacksmuster- und/oder Markenrechte und Lizenzen) verfügt und dies vor dem Einstellen der Angebote und Gesuche nochmals überprüft hat. Das jeweilige Mitglied sichert der Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd zudem ausdrücklich zu, dass durch das Einstellen des Angebots/Gesuchs keine Rechte Dritter verletzt werden. Das Mitglied stellt die Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber der Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied auf der Handelsplattform www.restposten-piraten.de eingestellten Angebote/Gesuche und Inhalte (z.B. Beschreibungen, Bilder) geltend machen. Das Mitglied übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist. Das Mitglied ist zudem dazu verpflichtet, die Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig über den zugrundeliegenden Sachverhalt zu informieren sowie alle notwendigen Unterlagen in Kopie zur Verfügung zu stellen, damit eine rechtliche Überprüfung und Rechtsverteidigung durch die Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd erfolgen kann.

i. Wird die Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd von Mitgliedern oder sonstigen Dritten wegen Verletzung ihrer Rechte durch ein von einem Mitglied auf der Handelsplattform www.restposten-piraten.de eingestellten Angebot/Gesuch (z.B. wegen rechtswidriger Beschreibungen, Urheberrechtsverletzungen bei Bildern) auf Auskunftserteilung in Anspruch genommen, so ist die Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd nach vorheriger Prüfung und Mitteilung gegenüber dem Mitglied dazu berechtigt, gegenüber anderen Mitgliedern und Dritten Auskunft zu erteilen. Bis zur Klärung der Rechtsfragen, ist die Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd dazu berechtigt einzelne Angebote des Mitgliedes sowie die Mitgliedschaft inklusive des Mitgliedkontos zu sperren.

§ 4. Haftung:

a. Gegenüber Unternehmern, Händlern, Gewerbetreibenden, Wiederverkäufern und Kaufleuten im Sinne des HGB haftet die Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit der Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

b. Die Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd haftet gegenüber Verbrauchern nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder in Fällen zu vertretender Leistungsunmöglichkeit haftet die Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd für jedes schuldhafte Verhalten ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

c. Die Haftung der Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd ist außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, ihrer leitenden Angestellten oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

d. Die Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd haftet für mittelbare Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, ihrer leitenden Angestellten oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.

e. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gegenüber Unternehmern und Verbrauchern gelten nicht in den Fällen, in denen die Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd eine ausdrückliche Garantie abgegeben hat und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Ferner gelten die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gegenüber Unternehmern und Verbrauchern nicht in den Fällen, in denen Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz geltend gemacht werden.

f. Auf dem Handelsportal www.restposten-piraten.de finden sich unter Umständen Links zu anderen Internetseiten. Die Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd  hat keinen Einfluss auf die Inhalte externer Webseiten. Alle aus dieser Website hinausführenden Links wurden nach Ansicht der verlinkten Seiten erstellt und werden immer wieder überprüft. Allerdings unterliegen Webseiten häufigen Veränderungen. Sollte deshalb ein externer Link nicht funktionieren oder nicht zum angegebenen Ziel führen, teilen Sie dies bitte der Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd per Email unter: info@restposten-piraten.de mit. Vorhandene Fehler werden selbstverständlich sofort korrigiert. Die Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten aller gelinkten Seiten und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle gezeigten Links und für alle Inhalte der verlinkten Seiten.

§ 5 Verfügbarkeit der Handelsplattform:

a. Die Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd stellt mit dem Handelsportal www.restposten-piraten.de lediglich eine technische und organisatorische Handelsplattform zur Verfügung, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Geschäfte auf dem Marktplatz www.restposten-piraten.de zu gewährleisten. An den auf dem Handelsportal www.restposten-piraten.de abgeschlossenen Verträgen ist die Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd nicht beteiligt. Die Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd haftet daher nicht für Schäden, die aus der Nichtlieferung, verspäteten Lieferung, fehlerhaften Lieferung oder fehlenden Qualität und Gebrauchsfähigkeit der zu liefernden Waren oder Dienstleistungen entstehen. Das kaufende Mitglied hat diesbezüglich jeweils das verkaufende Mitglied in Anspruch zu nehmen. Desweiteren übernimmt die Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd keine Haftung oder Gewährleistung hinsichtlich des Zahlungsverkehrs zwischen dem verkaufenden und kaufenden Mitglied.

b. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem heutigen Stand der Technik nicht immer fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Es ist nicht möglich Software und Hardware vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen. Daher übernimmt die Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Handelsportals www.restposten-piraten.de und kann diese auch nicht gewährleisten. Insbesondere ist die Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd nicht dafür verantwortlich, wenn Angebote aufgrund technischer Probleme, die außerhalb des Einflussbereichs der Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd liegen, nicht verarbeitet oder gespeichert werden können.
 
c. Ist die Handelsplattform www.restposten-piraten.de wegen dringender Wartungsarbeiten oder aus anderen von der Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd zu vertretenden Gründen technisch oder tatsächlich nicht verfügbar, behält sich die Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd das Recht vor, die Laufzeit laufender Angebote im eigenen Ermessen zu ändern bzw. zu verlängern.

§ 6 Personenbezogene Daten:

Die Daten der Mitglieder des Handelsportals www.restposten-piraten.de werden durch die Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd nur im Rahmen der Abwicklung der Verträge durch die Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd erhoben. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet. Bestands- und Nutzungsdaten des Mitglieds werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung der Vertragsverhältnisse erforderlich ist.

Ohne die Einwilligung des jeweiligen Mitglieds werden seine Daten nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung durch die Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd genutzt.

Weitere Informationen über die Art, den Umfang, den Ort und den Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung der Vertragsverhältnisse erforderlichen personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung der Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd

§ 7. Urheberrecht:

Die Internetseiten und Lichtbilder der Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd genießen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nachahmung oder Entnahme von Lichtbildern, Texten etc. ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd statthaft. Die Lichtbilder genießen den Schutz des § 72 Urheberrechtsgesetz. Zuwiderhandlungen werden zivil- und strafrechtlich verfolgt und führen gemäß §§ 97, 98 Urheberrechtsgesetz zu Unterlassungs-, Schadensersatz- und Vernichtungsansprüchen der Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd Als Schadensersatz pro unzulässiger Vervielfältigung wird mindestens ein Betrag in Höhe von 500,00 Euro geltend gemacht.

§ 8. AGB-Änderung und Nebenabreden:

a. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit der Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen.

b. Die Firma B2B Warenhandelshaus Ltd behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Mitgliedern per E-Mail spätestens 14 Tage vor ihrem Inkrafttreten übersandt. Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der AGB-Email, gelten die geänderten AGB als vom Mitglied bzw. seinen Vertretern angenommen. Die Fa. B2B Warenhandelshaus Ltd weist die Mitglieder in der AGB-Änderungsemail nochmals ausdrücklich auf die AGB-Änderungen hin.

c. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

§ 9. Gerichtsstand:

a. Der Mitgliedsvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

b. Für Mitglieder, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Unternehmer sind, ist 63654 Büdingen ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Mitgliedsvertrag, aus Werbe- und Leistungsverträgen sowie aus diesen AGB entstehenden Streitigkeiten. Die Firma B2B Warenhandelshaus Ltd ist berechtigt und behält sich vor, auch am Gerichtsstand des jeweiligen Mitglieds zu klagen.